hier das Bad dort das wasser - die schmierenkommödien sind ähnlich ...
liebe BI-ler
anbei ein interessanter text zum Lesen und weiterleiten - besonders scharf ist das Argument, mit dem das Volksbegehren abgelehnt wurde
Grüße
von Werner

Düsseldorf
Aktuell/Ergebnis:
Die Unterschriftensammlung gegen den von Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) angekündigten Verkauf von 25 Prozent der Düsseldorfer Stadtwerke an das Energieversorgungsunternehmen Energie Baden-Württemberg (EnBW) lief seit dem 7. Dezember 2005. Die Verkaufspläne werden von CDU und FDP im Rat unterstützt. Alle anderen Ratsfraktionen lehnen den Verkauf ab.
Oberbürgermeister Erwin will eine beim Verkauf des ersten Aktienpakets von 29,9 Prozent vor vier Jahren mit der EnBW vereinbarte Vereinbarung nutzen, nach der sich das Unternehmen verpflichtet hatte, bis zum 31. Dezember dieses Jahres zusätzliche Anteile zu einem Festpreis zu kaufen, falls eine Ratsmehrheit deren Verkauf beschließt. Der Verkauf soll 361 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen.
Am 14. Dezember haben die Initiatoren rund 90.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren eingereicht. Trotzdem beschlossen CDU und FDP mit ihrer Mehrheit den Verkauf. Der Verkauf der Stadtwerke-Anteile wurde inzwischen abgewickelt. Der Rat der Stadt Düsseldorf hat das Bürgerbegehren am 9. Januar 2006 für unzulässig erklärt. CDU und FDP stimmten für eine entsprechende Verwaltungsvorlage.
Die Unzulässigkeit wird damit begründet, dass der Verkauf inzwischen vollzogen und die Erreichung des Ziels des Bürgerbegehrens damit unmöglich geworden sei. Auch enthalte das Bürgerbegehren keinen hinreichenden Vorschlag zur Deckung der bei einem Nichtverkauf entfallenden Einnahmen. Zudem sei die Behauptung, die Stadt halte 50,1 Prozent der Stadtwerke-Anteile, durch den Verkauf inzwischen unrichtig geworden.
In einem Bürgerentscheid am 20. Mai 2001 hatten seinerzeit 89,2 Prozent der Düsseldorfer gegen den damals bereits einmal geplanten Verkauf gestimmt.
Kontakt:
ver.di Düsseldorf
www.buergerbegehren-duesseldorf.de